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Newsletter #6

Liebe Leser_innen,

wir heißen Sie im neuen Jahr willkommen. Den letzten Newsletter haben Sie im Oktober erhalten. In der Zwischenzeit ist viel passiert, was wir hier kurz resümieren wollen.

Im September beauftragte die Kommunalpolitik in einer knappen Abstimmung eine_n Fachanwält_in mit der rechtlichen Überprüfung des Bebauungsplans (B-Plan), der zu der Zeit in der Bearbeitung war. Hierfür wurden nochmal rund 45.000 Euro Schulden in Kauf genommen. [HNA, 04.09.19]. Ungefähr zur gleichen Zeit kursierten auch Gerüchte, dass der Investor, die Dietz AG, den zum Ende des Jahres auslaufenden Vorvertrag nicht verlängern würde. Dies veranlasste den Arbeitskreis Wirtschaft der BI eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Handeln des Bürgermeisters einzureichen, da dieser die Gemeindevertretung vor der Abstimmung über die anwaltliche Beratung nicht über den möglichen Absprung der Dietz AG informierte. [ND, 23.09.19] Danach war es in Sachen B-Plan zunächst still.
Derweil demonstrierten jedoch Aktivist_innen vor dem hessischen Landtag innerhalb der Bannmeile gegen die Flächenversiegelung und die Politik der Landesgrünen. [sensor, 4.09.19]; [sat1, 18.09.19]

Im Oktober verhinderten einige Aktivist_innen und Gegner_innen des Sondergebiet Logistik die landwirtschaftliche Bearbeitung der Flächen durch ein von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) beauftragtes Lohnunternehmen. Der Versuch der HLG einen ökologischen Wertzuwachs auf den brach liegenden Flächen zu verhindern, wurde damit gestoppt. [HNA, 14.10.19]

Im November fand der zweite Dorfdialog des Arbeitskreises Dorfdialog der Bürgerinitiative statt. Es wurden weitere Projektideen gesammelt und bei manchen bereits mit der Umsetzung begonnen.

Im Dezember stellte die Gruppe "Land schafft Zukunft", bestehend aus Studierenden und Praktiker_innen, den Gemeindevertreter_innen ein Alternativprojekt für die 80 Hektar vor, welches eine ökologische landwirtschaftliche Nutzung mit Energiegewinnung sowie Weiterverarbeitung und sozialen Projekten verbindet [PM BI, 21.12.19]; [Flyer zum Thema, 19.12.19].

Im Januar 2020 fand die Abwägung über die vor einem Jahr eingereichten Stellungnahmen aus der zweiten Offenlegung des geänderten B-Plans statt. An zwei Sitzungstagen sollten die Gemeindevertreter_innen über die mehr als 450 Stellungnahmen aus der Bevölkerung befinden. Im Vorfeld beendeten die CDU-Fraktion und ihr früherer Vorsitzender, Hans-Heinrich Schröter, die Zusammenarbeit, sodass dieser nun fraktionslos ist. Grund dafür sind Differenzen in der Bewertung des Sondergebiet Logistik [HNA, 18.1.20]. Seine Begründung, sich gegen das Logistikgebiet zu positionieren, machte Herr Schröter zum Ende der Sitzung auch nochmals in einer Rede deutlich, in welcher er sehr rational Kosten und Nutzen miteinander verrechnete. Hierfür bekam er viel Applaus.

Aus den beiden Sitzungstagen gibt es zwei zentrale Ergebnisse. Zum einen beschloss die Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit, dass sie den Abwägungsvorschlag des Planers Henke annehmen. Das bedeutet im Kern, dass zugunsten der Vermarktung des Geländes auf weitere Schutzmaßnahmen, wie eine Einführung von Ruhezeiten oder Reduzierung der Hallenhöhe, verzichtet wird. Eine Ausnahme bildet jedoch die Verpflichtung zum Wallbau auf 8m Höhe als Lärm und Sichtschutz. Dennoch ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Es steht eine dritte Offenlage des zu ändernden Bebauungsplanes aus. Diese ist jedoch ausgesetzt! Denn zu Abschluss der Sitzungen gab es einen überraschenden Antrag der Grünen, die einen mindestens sechsmonatigen Planungsstopp forderten, um Alternativen zum SoLo zu prüfen. Für diesen Antrag gab es eine, überraschende knappe Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen.
Medienberichte: [RTL Hessen, 22.1.20] [neues Deutschland, 22.1.20] [Hessenschau, 22.1.20] [HNA, 21.1.20]
Aus der BI: [PM BI, 22.1.20] [Flyer #13 BI, 12.02.20

Der Einstieg in den Ausstieg ist somit geschafft!

Knapp zwei Wochen später, im Februar, schlug die SPD in der nächsten Gemeindevertretungssitzung vor, die Prüfung von Alternativen über einen Arbeitskreis zu steuern, zu dem neben Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes auch Mitglieder der Bürgerinitiative gehören werden. Aktuell ist neben dem Alternativkonzept der Gruppe „Land schafft Zukunft“ ein weiteres Konzept in der Entwicklung. Beide Alternativen werden der Bevölkerung erstmals beim kommenden dritten Dorfdialog am 16. Februar vorgestellt und können dort diskutiert werden.  [Flyer Dorfdialog] Es bleibt also spannend. 

Falls Sie mehr mitbekommen wollen, so halten wir nun auf unserer Website zentrale Ereignisse fest, sowie dokumentieren diese auf unseren Twitter- und Facebookseiten.


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